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KLAGE GEGEN DIE MUTTERGESELLSCHAFT WEGEN VERLETZUNG DER SORGFALTSPFLICHT AUFGRUND DER EINSTELLUNG DER FINANZIELLEN UNTERSTÜTZUNG AN DIE TOCHTERGESELLSCHAFT.

Das URTEIL DES GERICHTSHOFS vom 10. März 2022 in der Rechtssache C‑498/20 analysiert den folgenden Fall, in dem es um die Haftung der Muttergesellschaft gegenüber ihrer Tochtergesellschaft ging, als die finanzielle Unterstützung eingestellt wurde, was zur Erklärung der Insolvenz der letzteren führte. BMA NL und ihre Muttergesellschaft, die BMA Groep BV, sind Gesellschaften mit Sitz in den …

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KLAGE GEGEN DEN MIT DEM INSOLVENZSCHULDNER GESAMTSCHULDNERISCH HAFTENDEN SCHULDNER. NEGATIVE WIRKUNG DER RECHTSKRAFT. Urteil des Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo) vom 20. Oktober 2021.

Schiedsspruch. Das Rechtskräftigkeit eines Schiedsspruchs verhindert nicht die Einreichung einer Klage, mit der die Haftung eines Gesamtschuldners des Insolvenzschuldners, der an dem Schiedsverfahren beteiligt war, eingefordert wird. Insolvenzverfahren: Dies verhindert nicht, dass der Gläubiger eine ordentliche Klage gegen den Schuldner einreicht, der mit dem Insolvenzschuldner gesamtschuldnerisch haftet.

LKW-KARTELL. SCHADENSERSATZ. INTERNATIONALE GERICHTSZUSTÄNDIGKEIT

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer), vom 15. Juli 2021, in der Rechtssache C‑30/20, betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Juzgado de lo Mercantil no 2 de Madrid (Handels- und Konkursgericht Nr. 2 Madrid, Spanien). RH ist ein Unternehmen mit Sitz in Cordoba (Spanien) und erwarb dort zwischen 2004 und 2009 bei einem Vertragshändler der Volvo Group …

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DIREKTANSPRUCH DES FRACHTFÜHRERS GEGEN DIE VERSICHERUNGSGESELLSCHAFT DES SUBUNTERNEHMERS, DER DURCH RECHTSKRÄFTIGES URTEIL NACH DEM INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN BEFÖRDERUNGSVERTRAG IM INTERNATIONALEN STRASSENGÜTERVERKEHR (CMR) VERURTEILT WURDE. VERJÄHRUNGSFRIST.

In seinem Urteil vom 26. März 2021 behandelt der Tribunal Supremo („Oberster Gerichtshof“) einen Fall, in dem ein Frachtführer eine Versicherungsgesellschaft verklagt, um die Höhe der Verurteilung gegen den bei dieser versicherten Unterfrachtführer zu fordern. Der TS ist der Ansicht, dass sich die Forderung gegen den bei der beklagten Gesellschaft versicherten Unterfrachtführer Auswirkungen auf die …

DIREKTANSPRUCH DES FRACHTFÜHRERS GEGEN DIE VERSICHERUNGSGESELLSCHAFT DES SUBUNTERNEHMERS, DER DURCH RECHTSKRÄFTIGES URTEIL NACH DEM INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN BEFÖRDERUNGSVERTRAG IM INTERNATIONALEN STRASSENGÜTERVERKEHR (CMR) VERURTEILT WURDE. VERJÄHRUNGSFRIST. Weiterlesen »

GÜLTIGKEIT DER SATZUNGSKLAUSEL ÜBER DIE GLEICHMÄSSIGE AUSSCHÜTTUNG VON DIVIDENDEN AN DIE GESELLSCHAFTER EINER GESELLSCHAFT MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG.

Der Beschluss der “Dirección General de Seguridad Jurídica y Fe Pública” vom 14. April 2021 analysiert die Gültigkeit einer Klausel in der Satzung, die festlegt, dass „die Ausschüttung von Dividenden an die Gesellschafter nicht im proportional zu ihrem Anteil am Grundkapital erfolgt, sondern dass alle Gesellschafter unabhängig von ihrem Anteil am Kapital oder ihrem Stimmrecht …

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TRENNUNGSRECHT DES GESELLSCHAFTERS BEI KAPITALGESELLSCHAFTEN

Das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 15. Januar 2021 behandelt interessante Punkte im Zusammenhang mit dem Trennungsrecht des Gesellschafters, insbesondere wird festgelegt, wann der Status des Gesellschafters nach Ausübung des Trennungsrechts verloren ist, und zwar in dem Moment, in dem die Gesellschaft dem Gesellschafter den Wert seines Anteils bezahlt. Allerdings ist hier die abweichende Meinung …

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RESTRIKTIVE MASSNAHMEN BEI LINKS AUF WEBSEITEN.

Das Urteil des Gerichtshofs der EU vom 9. März 2021 in der Rechtssache Bild-kunst kommt zu dem Schluss, dass es sich um eine Mitteilung an die Öffentlichkeit handelt, wenn urheberrechtlich geschützte Werke, die mit Genehmigung des Urheberrechtsinhabers auf einer anderen frei zugänglichen Internetseite der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, mittels der Framing-Technik in die Internetseite eines …

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