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LKW-KARTELL. SCHADENSERSATZ. INTERNATIONALE GERICHTSZUSTÄNDIGKEIT
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer), vom 15. Juli 2021, in der Rechtssache C‑30/20, betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Juzgado de lo Mercantil no 2 de Madrid (Handels- und Konkursgericht Nr. 2 Madrid, Spanien). RH ist ein Unternehmen mit Sitz in Cordoba (Spanien) und erwarb dort zwischen 2004 und 2009 bei einem Vertragshändler der Volvo Group …
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DIREKTANSPRUCH DES FRACHTFÜHRERS GEGEN DIE VERSICHERUNGSGESELLSCHAFT DES SUBUNTERNEHMERS, DER DURCH RECHTSKRÄFTIGES URTEIL NACH DEM INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN BEFÖRDERUNGSVERTRAG IM INTERNATIONALEN STRASSENGÜTERVERKEHR (CMR) VERURTEILT WURDE. VERJÄHRUNGSFRIST.
In seinem Urteil vom 26. März 2021 behandelt der Tribunal Supremo („Oberster Gerichtshof“) einen Fall, in dem ein Frachtführer eine Versicherungsgesellschaft verklagt, um die Höhe der Verurteilung gegen den bei dieser versicherten Unterfrachtführer zu fordern. Der TS ist der Ansicht, dass sich die Forderung gegen den bei der beklagten Gesellschaft versicherten Unterfrachtführer Auswirkungen auf die …
GÜLTIGKEIT DER SATZUNGSKLAUSEL ÜBER DIE GLEICHMÄSSIGE AUSSCHÜTTUNG VON DIVIDENDEN AN DIE GESELLSCHAFTER EINER GESELLSCHAFT MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG.
Der Beschluss der “Dirección General de Seguridad Jurídica y Fe Pública” vom 14. April 2021 analysiert die Gültigkeit einer Klausel in der Satzung, die festlegt, dass „die Ausschüttung von Dividenden an die Gesellschafter nicht im proportional zu ihrem Anteil am Grundkapital erfolgt, sondern dass alle Gesellschafter unabhängig von ihrem Anteil am Kapital oder ihrem Stimmrecht …
TRENNUNGSRECHT DES GESELLSCHAFTERS BEI KAPITALGESELLSCHAFTEN
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 15. Januar 2021 behandelt interessante Punkte im Zusammenhang mit dem Trennungsrecht des Gesellschafters, insbesondere wird festgelegt, wann der Status des Gesellschafters nach Ausübung des Trennungsrechts verloren ist, und zwar in dem Moment, in dem die Gesellschaft dem Gesellschafter den Wert seines Anteils bezahlt. Allerdings ist hier die abweichende Meinung …
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RESTRIKTIVE MASSNAHMEN BEI LINKS AUF WEBSEITEN.
Das Urteil des Gerichtshofs der EU vom 9. März 2021 in der Rechtssache Bild-kunst kommt zu dem Schluss, dass es sich um eine Mitteilung an die Öffentlichkeit handelt, wenn urheberrechtlich geschützte Werke, die mit Genehmigung des Urheberrechtsinhabers auf einer anderen frei zugänglichen Internetseite der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, mittels der Framing-Technik in die Internetseite eines …
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VERANTWORTLICHKEIT DER GESCHÄFTSFÜHRER UND ÜBERHÖHTE VERGÜTUNG
Das Urteil des Landgerichts Barcelona vom 4. Februar 2021 befasst sich mit der Zahlung von Vergütungen durch die Geschäftsführer, die über den in der Satzung festgelegten Betrag hinausgehen, und ist in dem betreffenden Fall gemäß den Bestimmungen von Artikel 236 des LSC der Ansicht, dass es sich dabei um eine Handlung handelt, die eine Verantwortlichkeit …
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